Willkür und Staatsterror in Russland

Bei der Verurteilung von Pussy Riot geht es um eine reine Machtdemonstration des System Putins, welches die Kritiker einschüchtern und mundtot machen soll .
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Wer die letzten Jahre die Entwicklung von Russland unter Wladimir Putin verfolgt hat, der ist über den willkürlichen Schuldspruch gegen die Punk-Band Pussy Riot nicht überrascht. Es ist „nur“ eine weitere Episode in einer Art modernen Hexenjagd gegen alles Oppositionelle, was sich in Russland gegen die Führungsriege um Präsident Putin bewegt. Zwei Jahre Arbeitslager für eine Lappalie. Doch wer in einer medial beinahe gleichgeschalteten Diktatur öffentlich den Herrscher kritisiert, der muss  in der unlogischen Logik des Systems mit harten und unfairen Strafen rechnen. In anderen Ländern wird diese Art von drastischem Vorgehen gegen Oppositionelle als Staatsterror bezeichnet und auch für Russland ist diese Bezeichnung durchaus angebracht. Es geht es um eine Machtdemonstration und soll Kritiker mundtot machen. Ähnliches wie Pussy Riot ist bereits Michail Chodorkowski widerfahren und auch andere Oppositionelle sind ebenfalls auf diese Weise mundtot gemacht worden. Anna Politkowskaja – als eine prominente Putin Kritikerin – wurde unter mysteriösen Umständen ermordet.

Im Kalten Krieg wurde die Sowjetunion zu Recht als Unrechtsstaat gebrandmarkt. Das heutige Russland ähnelt schon in einigen Bereichen wieder diesem alten Unrechtsstaat, ohne dass die westlichen Staaten dies mit der gleichen Härte wie damals verurteilen. Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland lässt den Westen eher schweigsam sein. Diese Haltung ist im höchsten Grade opportunistisch und schwach. Wäre Russland nämlich Weissrussland und die Rohstoffe würden nicht nach Europa und auch Amerika sprudeln, das Land wäre garantiert schon mit Embargos belegt worden. Und so kann Präsident Putin in Russland machen, was er will. Wenigstens sollte der Ehrlichkeit halber dieses Land nicht im Entferntesten mehr mit Demokratie in Verbindung gebracht werden.

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Pascal Merz

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