Niederlage für den Schweizer Datenschützer

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 6. August 2012, dass die Personenauskünfte der Firma "itonex AG" aus Rotkreuz ZG über die Website "moneyhouse.ch" einschliesslich Adressangaben weiter verbreitet werden dürfen.
Dieser Beitrag erschien in Ausgabe Nr. 10

Die Personenauskünfte der Firma "itonex AG" aus Rotkreuz ZG dürfen unverändert über die Website "moneyhouse.ch" verbreitet werden. Damit erleidet der Schweizer Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, der als Kläger auftrat, auf ganzer Linie eine Niederlage. Eine einzige Auflage erteilte das Bundesverwaltungsgericht der "itonex AG": Personendaten muss sie auf Aufforderung Betroffener neu schon am Tag des Eingangs der Aufforderung aus dem Netz nehmen, die bisherige Bearbeitungsdauer von mehreren Arbeitstagen stufte das Gericht als ungenügend ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hält eine Löschung von Personendaten am Tag der entsprechenden Aufforderung auch bei gesperrten Daten für ausreichend. Es argumentiert, dass angeblich auch gesperrte Personendaten aus zahlreichen anderen Quellen frei beschafft werden können. Ob und inwiefern die Veröffentlichung von Personendaten gegen Datenschutzgesetze verstösst, lässt das Gericht offen, hält aber fest, dass die Veröffentlichung gesperrter Adressdaten datenschutzrechtlich problematisch ist.

Der Schweizer Datenschützer hatte am 20. Juli eine superprovisorische Verfügung des Gerichts erwirkt, mit welcher die "itonex AG" ultimativ aufgefordert wurde, bis am 23. Juli sämtliche Personendaten aus dem Netz, einschliesslich Suchmaschinen, zu entfernen. Die "itonex AG" verbreitet über ihre Website "moneyhouse.ch" allerlei Angaben über im Handelsregister eingetragene Firmen, aber auch über Privatpersonen. Seit Juni veröffentlichte sie neu Privatadressen von Letzteren, darunter ungeniert auch bei Post, Telefongesellschaften und -verzeichnissen sowie Behörden gesperrte Adressen. Das nun vorliegende Urteil ist eine Zwischenverfügung. Sie bezieht sich auf die superprovisorischen Massnahmen vom 20. Juli. Das Endurteil bezüglich der datenschutzrechtlichen Fragen ist in einigen Monaten zu erwarten.

Kommentar
Erstaunlich ist, dass das Gericht alleine betroffene Privatpersonen für über sie im Internet veröffentlichte Privatdaten verantwortlich macht und ihnen - ob sie Internetzugang haben oder nicht, ob sie computerkundig sind oder nicht - zumutet, in eigener Regie und auf eigene Kosten das Internet auf die eigene Person betreffende Informationen quasi zu überwachen, um bei unerwünschter Verbreitung von persönlichen Daten bei den Urhebern persönlich vorstellig zu werden. Darüber hinaus mutet das Gericht betroffenen Privatpersonen auch zu, für die Löschung einen Arbeitstag lang Geduld aufzubringen. 

Besonders erstaunt diese Einstufung der Interessen von Privatpersonen aber unter dem Umstand, dass auch gesperrte Adressen in die Kartei der "itonex AG" gelangten. Denn auch wenn sämtliche von der "itonex AG" veröffentlichten gesperrten Adressen tatsächlich aus zahlreichen anderen Quellen frei beschafft worden wären oder werden könnten, wie das Gericht behauptet, bedeutet dies nicht, dass es für gesperrte Privatadressen einer zusätzlichen frei zugänglichen Quelle wie Beispielsweise die Website "moneyhouse.ch" der "itonex AG" bedürfte. Eher wäre die "itonex AG" in die Pflicht zu nehmen: solange sie nicht gewährleisten kann, dass ihre Quellen keine gesperrten Adressen enthalten, die unversehens übernommen würden, ist sie zu verpflichten, auf Übernahme von Adressen aus den betreffenden unsicheren Quellen gänzlich zu verzichten. Das Anbieten des Personensuchdienstes ist ihr zu untersagen, solange ihre Quellen gesperrte Adressen enthalten (könnten), die über "moneyhouse.ch" weiter verbreitet würden.

Leider verzichtete das Gericht in seiner Zwischenverfügung darauf, die "itonex AG" für ihre Veröffentlichungen von Personendaten gebührend in die Verantwortung zu nehmen. Es hob das superprovisorische Verbot der Personensuchfunktion auf, obwohl davon auszugehen ist, dass die Quellen der "itonex AG" weiterhin gesperrte Adressen liefern. Damit bürdet das Bundesverwaltungsgericht die Verantwortung allen in der Schweiz wohnhaften Privatpersonen auf, selber sicherzustellen, dass die "itonex AG" nicht unerwünscht persönliche oder sogar gesperrte Daten publiziert. Zu erwarten wäre, dass das Gericht der "itonex AG" mindestens bezüglich des Vermeidens von gesperrten Adressinformationen eine aktivere Rolle zuweist. Es ist deshalb zu hoffen, dass es diese Rollenzuweisung spätestens im Endurteil vornimmt - und dieser Rollenvergabe ein Präzendenzcharakter zukommt, sodass sie auf jede Datenquelle, auch jene anderen, welche laut Gericht gesperrte Adressinformationen verbreiten, anwendbar ist.

Das Bundesverwaltungsgericht gewichtet den Datenschutz zugunsten von Privatpersonen in seiner Zwischenverfügung weniger stark als das Interesse der gewinnorientierten Privatwirtschaft, Personendaten, darunter potenziell auch besonders schützenswerte Personendaten wie gesperrte Adressen, ohne präventive Kontrollmechanismen zu publizieren. Damit gewichtet das Gericht die Interessen der gewinnstrebenden Privatwirtschaft höher als einfache menschliche Interessen von Privatpersonen.


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Chris kommentiert

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